Grüne fordern härtere Strafen für Internetanbieter

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9 Monate 2 Wochen her #16 von Jupp
Grüne fordern härtere Strafen für Internetanbieter

Anbieter, die regelmäßig die vereinbarte Datenübertragungsrate unterlaufen, sollen bestraft werden, fordern die Grünen. Demnach sollen die Bußgelder „spürbar“ sein, heißt es in einem Eckpunktepapier von Fraktionschefin Göring-Eckardt.

Gegen Internetanbieter, die regelmäßig die vertraglich vereinbarte Datenübertragungsrate unterlaufen, sollen nach Plänen der Grünen härtere Strafen verhängt werden als bislang. „Die Bußgelder müssen für die Anbieter spürbar sein. Nur so entfalten sie Wirkung“, heißt es in einem Eckpunktepapier von Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt, aus dem die „Welt“ in ihrer Montagsausgabe zitiert. Die Bundesregierung müsse „härter durchgreifen“, verlangte die Grünen-Politikerin im Gespräch mit der Zeitung.

Die Bußgelder sollen nach ihren Plänen dann fällig werden, wenn die vertraglich zugesicherte Geschwindigkeit nicht zu mindestens 95 Prozent eingehalten wird. Ihre Höhe solle gestaffelt sein und von der Schwere des Abweichens von den vertraglichen Zusagen abhängig gemacht werden.

Der Rahmen der Bußgelder soll laut Göring-Eckardts Konzept bis zu 4 Prozent des Jahresumsatzes betragen. Bei der Telekom wären dies demnach aktuell 876 Millionen Euro, gemessen an dem Umsatz von 21,9 Milliarden Euro im vergangenen Jahr. Bei Vodafone würde es sich demnach um 424 Millionen Euro handeln. Die Einnahmen aus den Bußgeldern sollten in den weiteren Netzausbau gesteckt werden, fordert die Grünen-Fraktionschefin.

„Unbürokratischer“ Weg für Schadensersatz
Göring-Eckardt plädiert zudem dafür, dass Verbraucher einen „unbürokratischen“ Anspruch auf Schadensersatz bei regelmäßigem Unterlaufen der zugesagten Datenübertragungsrate erhalten. Kunden können schon jetzt auf der Seite breitbandmessung.de der Bundesnetzagentur die tatsächliche Datenübertragungsrate ihres Breitbandanschlusses mit der vertraglich vereinbarten Rate vergleichen.

Quelle : Frankfurter Allgemeine ZeitungFrankfurter Allgemeine Zekitung vom 27.07.2020

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