Breitbandausbau - Warum das schnelle Internet so langsam kommt

Der Bund stellt 11 Milliarden Euro für die Verlegung von Glasfaserkabeln bereit. Doch der Ausbau kommt kaum voran. Die Fördermittel verteuern die Arbeiten oft nur, auch Berater verdienen gut dabei.

Die Milliarden sollen es richten: Die Bundesregierung will Deutschland innerhalb der kommenden fünf Jahre zum Gigabit-Vorzeigeland machen. Im Fördertopf für den Breitbandausbau liegen dafür 11 Milliarden Euro. Mit dem Geld sollen Städte und Gemeinden überall dort Glasfaserleitungen verlegen, wo private Anbieter wie die Telekom passen, weil es sich wirtschaftlich nicht lohnt.

Doch Geld allein führt offenbar nicht zum Erfolg: Von den 11 Milliarden Euro hat das Bundesverkehrsministerium in den vergangenen fünf Jahren lediglich knapp 570 Millionen Euro ausgezahlt. Davon flossen 70 Millionen Euro an Beratungsfirmen, nur etwa 500 Millionen Euro wurden für konkrete Baumaßnahmen ausgegeben. Das geht aus einer kleinen Anfrage der Grünen an die Regierung hervor, die dem SPIEGEL vorliegt.

"Wenn der Breitbandausbau weiterhin so schleppend wie bisher läuft, wird das Gigabit-Ziel der Bundesregierung ein frommer Wunsch bleiben", sagt Margit Stumpp, medienpolitische Sprecherin der Grünen. "Bevor Minister Andreas Scheuer mit seinen großen Versprechen des Gigabit-Zeitalters ab 2025 hausieren geht, sollte eine Grundversorgung mit einem angemessenen Internetanschluss dringend gegeben sein."

Besonders wenig Fördergelder in Nordrhein-Westfalen abgerufen

Ein Sprecher des Verkehrsministeriums teilt dem SPIEGEL mit, dass die Auszahlung "die Dynamik des Förderprogramms" nur unzureichend wiedergebe. "Teilweise erfolgt die Abrechnung erst zeitverzögert." Das Ministerium weist darauf hin, dass 6,6 Milliarden der 11 Milliarden Euro aus dem Fördertopf bereits fest für Kommunen eingeplant seien, die ein Glasfaserprojekt in Angriff nähmen.

Die Grünen gehen jedoch davon aus, dass viele dieser Projekte scheitern werden. "Gerade die früh bewilligten Projekte bis zum Jahr 2018 floppen reihenweise", sagt Oliver Krischer, stellvertretender Vorsitzender der Grünen-Bundestagsfraktion. "Entweder die Kommunen geben ihre Förderbescheide zurück, oder sie finden keine Baufirmen für die Verlegung der Kabel", sagt Krischer. "Am Ende des Förderprogramms werden nach unserer Schätzung 30 bis 40 Prozent der Kommunen die bewilligten Bundesmittel nicht verbauen." Die Gründe für die geplatzten Projekte seien unter anderem, dass die Fördergelder gar nicht benötigt werden oder die Netzbetreiber sich doch für einen Ausbau in dem Gebiet entschließen.

In Nordrhein-Westfalen ist die Kluft zwischen zugesicherten und abgerufenen Mitteln am größten. Von einer Milliarde sind erst 70 Millionen Euro für Baumaßnahmen überwiesen worden. Ein Sprecher der Landesregierung begründet das damit, dass bis Ende vergangenen Jahres ein Baufortschritt nachgewiesen werden musste, bevor Geld geflossen ist. Es gebe bei solchen komplexen Projekten immer wieder Verzögerungen aufgrund von beispielsweise knappen Tiefbaukapazitäten, sagt der Sprecher. Seit Anfang des Jahres sei der Geldfluss nun eher wahrscheinlich, da bereits Planungskosten in Höhe von bis zu 20 Prozent der Projektsumme angefordert werden können.

Mit den Fördermitteln will das Verkehrsministerium die Städte und Gemeinden ermutigen, sich selbst um den Ausbau von Glasfasernetzen zu kümmern. Verkehrsminister Andreas Scheuer hatte angekündigt, dass bis zum Jahr 2025 flächendeckend Gigabit-Anschlüsse verfügbar sein sollen. Um das Ziel zu erreichen, hatte Scheuer das Breitbandbudget immer wieder aufgestockt, unter anderem mit dem Geld aus der 5G-Frequenzauktion.

Verband fordert Abbau der Bürokratie

Laut Christof Sommerberg vom Netzbetreiber Deutsche Glasfaser sollte man den geringen Anteil der überwiesenen Fördermittel nicht überbewerten. "Die aktuellen Auszahlungen sagen nichts darüber aus, was wirklich gebaut wird", sagt Sommerberg. Teilweise müssten Zehntausende Kilometer Gräben gezogen und Leerrohre verlegt werden. "Das dauert eine Weile. Komplett abgerechnet wird immer am Ende."

Das größere Problem sehe Sommerberg darin, dass der Bund nicht zielgerichtet genug fördere. "Nur mit Hektik und Geld löst sich das Problem nicht." Das Gegenteil sei der Fall. "Zu viele Fördermittel auf einmal führen nur zu Preissteigerungen im Bau, nicht zu schnellerem Bau." Das viele Geld der Bundesförderung habe zu einer massiven Preissteigerung geführt, erklärt auch eine Sprecherin des Bundesverbands Breitbandkommunikation (Breko). Es fehle vor allem an Fachkräften und Kapazitäten im Kabelleitungstiefbau, teilt eine Sprecherin mit.

Quelle: Der SpiegelDer Spiegel