Politischer Irrsinn - Ein Kommentar

Was für ein Irrsinn beim Glasfaserausbau in Ditterke. Da feiert sich unser Bürgermeister im Jahre 2020 für seinen grandiosen Deal mit htp und Avacon Connect ab und jetzt gucken mit Ditterke und Redderse zwei Dörfer wieder in die digitale Röhre.

Woran könnte es scheitern? Angeblich an der Wirtschaftlichkeit. Eine Farce.

Da wird in Gehrden für 19 Mio. Euro eine neue Grundschule gebaut. Da werden Hundertausende über Budget ins Delfi-Bad und MCG geschoben. Und für die 1,3km Glasfaseranbindung von Everloh nach Ditterke stehen keine rund 25.000€ zur Verfügung?

Ein Dorf mit über 300 Einwohnern, das genauso Einkommenssteuer, Grundsteurer, Hundesteuer und Gewerbesteuer in die Kassen der Stadt Gehrden einzahlt wird bei der Korrektur der digitalen Verfehlungen der letzten Jahre wieder nicht berücksichtigt?

Entspricht dieses dem infrastrukturellen Grundauftrag der Kommunen im Jahre 2021? Gute und vorhandene Infrastruktur steigert die Wertigkeit eines Standortes.

Was bedeutet dieses für das Ditterker Gewerbe? Zum Thema Wirtschaftsförderung äußerte sich Bürgermeister Cord Mittendorf bereits beim Amtsantritt in der HAZ vom 24.01.2014 und wird wie folgt zitiert: „Ich werde sie zur Chefsache erklären“. Meine Frage an Herrn Mittendorf: Hört die angesprochene Wirtschaftsförderung am Ortsschild der Stadt Gehrden auf? Auch auf den Dörfern gibt es Betriebe, die wie in diesem Fall digital gefördert werden müssen.

Dieser ganze politische Irrsinn ist für einen klar denkenden Bürger nicht ansatzweise mehr nachvollziehbar. Denn Ditterke verfügt bereits seit 2018 über eine Glasfaseranbindung.

Die Deutsche Telekom hat im Jahre 2018 ebenfalls mit Fördermitteln des Bundes eine Glasfaserleitung nach Ditterke gelegt, um den Kabelverzweiger an der Kirchwehrener Straße anzubinden.

Warum wird jetzt erneut nach Fördermitteln gerufen? Warum muss eine zweite Glasfaseranbindung gelegt werden und die Anbindung des Dorfes mit Steuermitteln doppelt subventioniert werden? „Was kostet die Welt?“

Wieso werden bestehende Glasfasernetze, wie das in Gehrden vorhandene Vodafone Netz, von htp jetzt überbaut? Wenn auch z. Bsp. die Telekom in Gehrden investieren möchte, dann wird dort auch noch ein drittes Glasfaserkabel in die Erde gelegt. Was macht das für einen Sinn?

Die ganze Problematik versäumter digitaler Infrastrukturmaßnahmen ergibt sich beim Blick über die Ortsgrenzen hinaus.

Warum wird die Glasfaseranbindung FTTH bundesweit nicht genauso reguliert wie die Kupferanbindung? Reicht nicht ein Glasfasernetz aus, welches die Netzanbieter untereinander zu fairen und regulierten Konditionen den Marktbegleitern zur Verfügung stellen könnten? Nur so können wir doch den Ausbau von Glasfaser im gesamten Bundesgebiet mit hoher Geschwindigkeit nach vorne bringen. Nur so können wir eine Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft im internationalen Vergleich langfristig sicherstellen.

In diesem Zusammenhang stellt sich weiterhin die große Frage nach der Funktion und Aufgabe der Staatsministerin für Digitalisierung des Bundes, Frau Dorothee Bär sowie der Bundesnetzagentur. Ist es nicht eine der vordinglichen Aufgaben dieser Ministerin und der Bundesnetzagentur, diese infrastrukturellen Missstände schnellstens zu korrigieren und zu regulieren?

Der deutsche Amtsschimmel be- und verhindert mal wieder die Innovationskraft und die Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Mittelstandes. Bedauerlicherweise ist bei der verwaisten Verwaltung auf allen Ebenen nicht ansatzweise Licht am Ende des Tunnels zu erkennen.

Deutschland im Jahre 2021. Eine digitale Schande.

Jörg Beckmann